Wie können sich Arbeitgeber während der Corona-Krise finanziell schützen?
Die Corona-Krise ist nicht nur eine medizinische, sondern auch wirtschaftliche Herausforderung, welche unsere Welt in so einem Ausmaß noch nie zuvor gesehen hat.
Der EuGH hat entschieden! Datenschutzverstöße können von Wettbewerbern abgemahnt werden!
Der EuGH hat am 04.10.2024 entschieden, dass Datenschutzverstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Das Gespenst der Gefahr einer Abmahnwelle geistert wieder herum. Was nun zu beachten ist: Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Urteil vom 04.10.2024 zum Aktenzeichen (EuGH – C‑21/23) schafft Klarheit in eine seit 2018 geführte Diskussion: Ja, Wettbewerber dürfen Datenschutzverstöße […]
Die Einrichtung der Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutz – Was Unternehmen nun zwingend umsetzen müssen!
Kaum ein Jahr vergeht, in dem nicht neue Pflichten auf Unternehmen zukommen. Nun verpflichtet das Hinweisgeberschutzgesetz Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern zur Einrichtung einer Meldestelle. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), auch Whistleblower Gesetz genannt, trat bereits am 2. Juli 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten (oder […]
Einsatz von Chatbots unter Beachtung der KI Verordnung (AI Act) – Leitfaden für den Einsatz im Unternehmen.
Chatbots bieten Wettbewerbsvorteile, erfordern aber die Einhaltung des EU AI Acts, der strenge Vorgaben zu Transparenz, Datenschutz und Fairness setzt. Unternehmen müssen diese Vorschriften beachten. Die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) hat viele innovative Lösungen hervorgebracht, von denen Unternehmen profitieren können. Eine besonders interessante Anwendung ist die Nutzung von Chatbots. Diese digitalen Assistenten können […]
Gesellschafterversammlung in Zeiten der Covid-19-Pandemie
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (BT 19 Drucksache 19/18110) beschlossen, dass für die Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen vorübergehend – aufgrund der Covid-19-Pandemie – die Möglichkeit besteht, sie virtuell durchzuführen.
Voraussetzungen der Kurzarbeit in Zeiten der Corona-Pandemie
Kurzarbeit ist in Zeiten von Corona das Mittel der Wahl, um die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichzeitig zumindest teilweise abzufedern. Wir erklären Ihnen kurz und bündig, was Kurzarbeit ist, welche erleichterten Voraussetzungen für die Zeit der Corona-Pandemie gelten und was darüber hinaus zu beachten ist.
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfhrensrwcht beschlossen (BT 19 Drucksache 19/18110, vom 24.03.2020), dass die Insolvenztragungspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 20.09.2020 ausgesetzt werden, insoweit die Insolvenz auf den Auswirkungen der Corona Pandemie beruht oder keine Aussicht auf Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht.
Berliner Mietendeckel – Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)
Selten sorgte die Ankündigung eines Gesetzes auf Länderebene für solche Turbulenzen, wie die ersten Entwürfe zum Gesetz zur Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Mietenbegrenzung, mithin dem Berliner Mietendeckel. Insbesondere wird die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin – also die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes – angezweifelt. Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin am 22.02.2020 treten nun dennoch bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit die umstrittenen Regelungen zur überhöhten Miete, zum Mietenstopp und zur Berechnung der Mietobergrenze in Kraft.
Abschluss eines Grundversorgungsvertrages – Wer zahlt für Strom oder Gas? Auslegung GasGVV/ StromGVV
Der Bundesgerichtshof hat sich zu dem Thema Versorgungsvertrag und dessen Entstehung klar positioniert, so dass eindeutig ist, dass der Mieter als tatsächlich verbrauchender im Streitfall für Strom- oder Gas zahlen muss und nicht der Eigentümer.
Die englische Limited in Deutschland auf den Brexit vorbereiten.
Wie bereite ich mein Unternehmen auf den Brexit vor? Wie ich schütze ich es vor den Folgen eines Brexits. Ist es bereits zu spät, meine Gesellschaft (Limited) in eine andere Gesellschaftsform umzuwandeln? Was passiert mit meiner Limited, wenn ich den Hard-Brexit/ No-Deal Brexit ignoriere?